Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht mit der Verbreitung der Omikron-Variante eine neue Phase der Pandemie angebrochen, die auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben könnte. Im Gespräch mit der „Zeit“ erklärt der Minister: „Wenn es im Februar/März belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Impfpflicht eine deutliche Vergrößerung des Freiheitsspielraums für uns alle bringt, dann spricht viel dafür. Wenn das Impfen hingegen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, aber ansonsten im Grunde alles bleibt, wie es ist, spricht das eher gegen eine Impfpflicht.“
Die Kritik, die Ampel habe sich mit der Aufhebung der pandemischen Lage wichtiger Maßnahmen in der Corona-Krise beraubt, wies Buschmann zurück. Die neue Bundesregierung habe gezeigt, so Buschmann, „dass wir mit milderen Mitteln in der Lage waren, die vierte Welle zu brechen. Und das, finde ich, ist ein Erfolg.“ Der Minister fügt hinzu: „Auch der Mangel an Freiheit macht krank.“
Bei den anstehenden Beratungen zur Impfpflicht rechnet Buschmann mit einem breiten Spektrum an Gruppenanträgen. Es reiche von einer sofortigen Impfpflicht für alle Erwachsenen bis hin zu einer kompletten Ablehnung des Instruments, sagte er dem TV-Sender WELT am Montag. „Also beispielsweise wird es vermutlich einen Antrag geben, der tatsächlich eine allgemeine Impfpflicht – mit ‚allgemein‘ meint man Bürgerinnen und Bürger 18 Jahre oder älter – erfasst.“
Dann werde es sicherlich einen Antrag geben, zur sogenannten „gestuften Impfpflicht“. Ein solches Modell sei etwa aus Griechenland bekannt. „Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass es jetzt darum geht, das öffentliche Gesundheitssystem zu schützen, man insbesondere auf diejenigen Gruppen schaut, die ein sehr hohes Risiko haben, ins Krankenhaus zu kommen.“
Zudem gebe es „definitiv auch einen Antrag, der die Impfpflicht als Instrument insgesamt ablehnt“, sagte Buschmann. Einen Entwurf für einen solchen Antrag haben mehrere FDP-Politiker verfasst, darunter der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Buschmann lobte ausdrücklich das geplante Verfahren, wonach nicht die Regierung das Gesetz vorlegt, sondern teils fraktionsübergreifend Vorschläge von einzelnen Abgeordneten im Rahmen von Gruppenanträgen vorgelegt werden. Über die Impfpflicht will der Bundestag bald beraten und entscheiden.
