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Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI (Solidarität International)“, der aus dem „Freundeskreis Alassa“ hervorgegangen ist, hat diese Petition gestartet. Unsere Forderungen wurden mit Stand Ende September von 5.100 Menschen unterstützt. Aufgrund der aktuellen Ereignisse haben wir uns entschlossen, dem Petitionstext heute einige Bemerkungen voranzustellen.

Das Camp Moria auf Lesbos, das in der Petition geschildert wird, hat seit kurzem traurige Berühmtheit erlangt: ein Brand hat das Camp nahezu vollständig zerstört, die meisten Camp-Bewohner verloren das Wenige, das ihnen geblieben war. Nach tagelangem Campieren auf der Straße – ohne Wasser, Lebensmittel, Hygiene – verbunden mit der Angst vor Ansteckung mit dem gefährlichen Corona-Virus - sind die meisten von ihnen inzwischen in dem neu errichteten Camp in Kara Tepe/Lesbos angekommen. Doch ihre Lage und auch die der Inselbewohner hat sich keineswegs verbessert. Überdeutlich zeigt sich, dass EU und griechische Regierung ein gemeinsames Ziel verfolgen: Aufrechterhaltung der Massenlager, wo Tausende unter erbarmungswürdigen Zuständen zusammengepfercht und eingesperrt werden. Den Grund pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern: Diese Flüchtlinge werden als „menschliche Geiseln“ missbraucht zur Abschreckung gegenüber weiteren Verzweifelten, die in Europa Schutz suchen wollen. Was für ein unmenschliches Kalkül!

Die Forderungen unserer Petition sind so aktuell wie eh und je, und auch wenn erfreulicherweise verschiedene Petitionen online sind, die eine sofortige Evakuierung fordern, so halten wir unsere Petition dennoch für sehr wichtig, denn es gilt, die gesamte EU-Politik anzugreifen:

 

Sofortige Auflösung und vollständige Evakuierung aller EU-Lager an den Außengrenzen Europas! Die EU muss zahlen – Europa ist reich genug!

Aufnahme ALLER Flüchtlinge und gesundheitliche Versorgung   – es gibt genügend Bereitschaft und Solidarität!

Umgehender Stopp aller Abschiebungen für die Dauer der Corona-Pandemie! Entlassung aller Inhaftierten aus Abschiebegefängnissen!

Null Toleranz für Repressionen durch den griechischen Staat und faschistische Schlägertrupps! 

Wir unterstützen die Selbstorganisation der Flüchtlinge!

Solidarität und Zusammenhalt darf keine Grenzen kennen!

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln am Rande Europas leben 42.000 Menschen unter erbärmlichsten Bedingungen in Lagern, die für 8.000 Menschen geschaffen wurden – und kämpfen inzwischen auch mit der beginnenden Infektionswelle mit COVID-19. In Moria auf der Insel Lesbos gibt es für 167 Leute je eine Toilette, für mehr als 240 eine Dusche, zuweilen nur eine Wasserzapfstelle für 1300 Bewohner - keine Seife und keinerlei Möglichkeiten, sich nur annähernd angemessen vorsorglich die Hände zu waschen. “Ärzte ohne Grenzen“ warnt eindringlich, dass die Lebensbedingungen in den Hotspots einen idealen Nährboden darstellen für das Virus COVID-19. Mit einem Ausbruch der Corona-Pandemie würde eine tödliche Katastrophe entstehen!

Zehntausende wurden an der griechisch-türkischen Grenze zerrieben zwischen türkischen und griechischen Polizei- und Militärkräften im Verbund mit Frontex-Einheiten und unterstützt von faschistischen „Bürgerwehren“ - zeitweise aus ganz Europa zusammengekarrt. Das Asylrecht wurde für neu ankommende Flüchtlinge vom griechischen Staat ausgesetzt - die EU äußert Verständnis!

Während man in ganz Europa Grenzen schließt und alle Ansteckungswege versperren will, werden grob fahrlässig und kaltschnäuzig Abschiebungen durchgeführt – nach Iran und andere Länder, deren Gesundheitssysteme bei einer importierten Pandemie völlig zusammenbrechen.

Die Bewohner der griechischen Inseln haben sich jahrelang vorbildlich solidarisch gegenüber den Flüchtlingen verhalten. Aber ihr Protest gegen die untragbare Situation wird erstickt und sie werden seit Jahren von der EU im Stich gelassen. Zunehmend heizen faschistische Schlägertrupps die Situation an – mit Stangen werden Flüchtlingsboote zurück ins Meer gestoßen, mit Gewehren und Brandsätzen wird gegen Flüchtlinge und humanitäre Einrichtungen vorgegangen. „Lesbos people, we are sorry“ – „Bürger von Lesbos – es tut uns leid“, rufen Flüchtlinge, weil sie um die Sorgen der Bewohner wissen und organisieren sich gegen faschistische Übergriffe auf die Camps. Diese Selbstorganisation der Flüchtlinge ist heute nötiger denn je! Flüchtlinge müssen sich selbst organisieren für ihre Evakuierung, für Gesundheitsfürsorge und gegen politische Repression. „Alle reden über uns – jetzt reden wir!“ dieses vor knapp zwei Jahren in Ellwangen geborene Motto muss um die Welt gehen und gehört werden.

Bundespräsident Steinmeier äußerte am 16.3.2020: die Lage in Flüchtlingslagern ist „dramatisch“. Er wies Vorwürfe zurück, „Deutschland sei herzlos gegenüber Flüchtlingen geworden.“ Wirklich? Den salbungsvollen Worten und der beschämend minimalistischen geplanten (!) Aufnahme von 1600 Flüchtlingskindern müssen endlich und umgehend Taten folgen. Zahlreiche Kommunen signalisieren schon seit Wochen ihre Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, die Strukturen, die 2015 geschaffen wurden, stehen noch immer zur Verfügung – nur die Bundesregierung mauert beharrlich.

Unterschreibt für:

Sofortige Auflösung und vollständige Evakuierung aller EU-Lager an den Außengrenzen Europas! Die EU muss zahlen – Europa ist reich genug! Aufnahme ALLER Flüchtlinge, nicht nur einer beschämend kleinen Anzahl  – es gibt genügend Bereitschaft und Solidarität! Null Toleranz für Repressionen durch den griechischen Staat und faschistische Schlägertrupps!  Gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge! Aussetzung aller Abschiebungen und Entlassung aller Gefangenen in den Abschiebegefängnissen!

freundeskreis-alassa@gmx.de - change.org/alassa

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: "Alassa" oder "Moria"

Videobotschaft von Alassa Mfouapon:

https://www.youtube.com/watch?v=4W7fnLJRA3I

Bildnachweis: Flüchtlingspolitischer Kongress,November 2019 in Stuttgart, G.G.